AGB
Artikel 1 – Begriffsbestimmung
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
1.Unternehmer: die juristische Person, die Verbrauchern online Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
2.Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Betriebes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Gebrauch gemacht wird von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken;
4. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammen gekommen sind;
5. Bedenkzeit: Frist innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
6. Widerrufsrecht: Verbraucher hat die Möglichkeit innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
7. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wovon die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
8. Langlebiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass die künftige Einsichtnahme und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Fashion Juice B.V. handelnd unter dem Namen Muchachomalo*
• Adresse: Gooiland 46A, 1948RD, Beverwijk
• Rücksendeanschrift: Gooiland 45, 1948RD, Beverwijk
• Telefonnummer: +31 251 220 051
• E-Mail-Adresse: info@muchachomalo.com
• Handelsregisternummer: 34104589
• USt.-Identifikationsnummer: NL8071.69.031.B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jede Fernabsatzvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher anwendbar.
2. Vor Fernabsatzvertragsabschluss wird dem Konsumenten der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nach billigem Ermessen unmöglich ist, wird vor Fernabsatzvertragsabschluss mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und diese auf Anfrage des Konsumenten schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden kann.
Falls dies nach billigem Ermessen unmöglich ist, wird vor Fernabsatzvertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann der Verbraucher sich im Falle von entgegenstehenden Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist, berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat und unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailleert genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechten und Pflichten mit der Angebotsannahme verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis inklusive Steuern;
• die eventuellen Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Zahlungsart, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
• Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise Zeitraum für die Beibehaltung des Preises;
•Tarifhöhe für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Fernkommunikationstechnik auf anderer Basis als dem Grundtarif berechnet werden;
• Wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise dieser vom Verbraucher zurate gezogen werden kann;
• die Art und Weise, worauf der Konsument vor Vertragsabschluss sich über von ihm nicht erwünschte Vorgehen informieren kann, sowie die Art und Weise, worauf er diese vor Zustandekommen des Vertrags korrigieren kann;
• eventuelle Sprachen worin, abgesehen vom Niederländischen, der Vertrag abgeschlossen werden kann;
• Verhaltensregeln, zu deren Einhaltung sich der Unternehmer verpflichtet hat und die Art und Weise, worauf der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Weg zurate ziehen kann;
• Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags, im Falle eines Vertrags mit dem Ziel der kontinuierlichen oder regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der in Absatz 4 niedergelegten Bestimmung, im Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Weg den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer die passenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Internetumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der Gesetzgebung – darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie van allen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe dazu haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er dazu berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung Sonderbedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird, zum Produkt oder zur Dienstleistung hinzugefügt, dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf solche Weise mitsenden, dass diese vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können:
a. die Informationsangaben des Unternehmers, aufgrund derer der Verbraucher das Widerrufsrecht nutzen kann oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
b. Informationen zum bestehenden Service nach Ankauf und Garantien;
c. Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen aufgenommenen Angaben, es sei denn, dass Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
d. Bedingungen für die Vertragskündigung bei einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr oder wenn der Vertag unbefristet ist.
6. Wenn Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bedingung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Produktlieferung
1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen Vertrag außerhalb des Verkaufsbereichs bis zum Ablauf von 14 Tagen, nach dem Tag, an dem der Verbraucher selbst oder ein vom Verbraucher angewiesener Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Sache erhalten hat, ohne Angabe von Gründen auflösen.
2. Innerhalb dieses Zeitraums wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, soweit dies nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht nutzt, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer, konform der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen, retournieren.
Artikel 7 - Kosten und Verpflichtungen im Widerrufsfall
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich jedoch spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückzahlen.
3.Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, soweit dies nötig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft getan haben dürfte.
4. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, sofern vernünftigerweise möglich in Originalzustand und -verpackung und konform der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen, zurück.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Falls Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dieses nur vom Unternehmer ausgeschlossen werden, wenn Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, vermeldet hat.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
a. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
b. die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
c. die ihrer Art nach nicht zurück geschickt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. wovon der Preis an die Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. die Lieferung von Sachen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene und deren Siegel nach Lieferung gebrochen wurde, nicht dazu geeignet sind, zurückgeschickt zu werden.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuer vorbehalten.
2. In Abweichung vom vorigen Absatz kann Unternehmer Produkte und/oder Dienstleistungen deren Preise an die Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, worauf Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell vermeldete Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermeldet.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet wenn Unternehmer dies vereinbart hat und:
• diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
• Verbraucher die Berechtigung hat den Vertrag, bis zu dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive MwSt.
Artikel 10 – Vertragserfüllung und Extragarantie
1. Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot vermeldeten Spezifikationen, angemessene Anforderungen an die Tauglichkeit und /oder Verwendbarkeit und die zum Zeitpunkt des Zustandekommens bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
2. Eine vom Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur als Garantie angebotene Regelung ändert nichts an den Rechten und Ansprüchen, die Verbraucher hinsichtlich einer Leistungsstörung Einhaltung von Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber Unternehmer laut Gesetz und/oder Fernabsatzvertrag geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Unternehmer wird bei Erhalt und Ausführung von Produktbestellungen und der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2.Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen angegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung desjenigen, das hierüber in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermeldet wird, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit der gebotenen Eile jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart wurde, ausführen. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht beziehungsweise nur teilweise ausgeführt werden können, wird Verbraucher hierüber spätestens einen Monat nach Auftragserteilung informiert. Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzuheben und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Im Falle der Aufhebung in Übereinstimmung mit vorigem Absatz wird Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat schnellstmöglich, aber jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufhebung, zurückzahlen.
5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise vermeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 – Dauerverträge
1. Verbraucher kann einen Vertrag, der unbefristet abgeschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten und Diensten dient, vorbehaltlich der vereinbarten Beendigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, jederzeit kündigen.
2. Verbraucher kann einen Vertrag, der befristet abgeschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten und Diensten dient, vorbehaltlich der vereinbarten Beendigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, zum Ende der Festlaufzeit jederzeit kündigen.
Artikel 13 – Bezahlung
1. Sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Besorgung der Ware oder im Falle eines Dienstleistungsvertrags, innerhalb von 14 Tagen nach Produktbesorgung bezahlt werden.
2. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerderegelung
1. Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragsausführung müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und deutlich umschrieben vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn die Beschwerde eine unvorhersehbar längere Bearbeitungszeit erforderlich macht, wird Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsmeldung und einer Angabe, wann Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche beziehungsweise von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich beziehungsweise auf solche Weise festgelegt werden, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
1.Unternehmer: die juristische Person, die Verbrauchern online Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
2.Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Betriebes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Gebrauch gemacht wird von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken;
4. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammen gekommen sind;
5. Bedenkzeit: Frist innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
6. Widerrufsrecht: Verbraucher hat die Möglichkeit innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
7. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wovon die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
8. Langlebiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass die künftige Einsichtnahme und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Fashion Juice B.V. handelnd unter dem Namen Muchachomalo*
• Adresse: Gooiland 46A, 1948RD, Beverwijk
• Rücksendeanschrift: Gooiland 45, 1948RD, Beverwijk
• Telefonnummer: +31 251 220 051
• E-Mail-Adresse: info@muchachomalo.com
• Handelsregisternummer: 34104589
• USt.-Identifikationsnummer: NL8071.69.031.B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jede Fernabsatzvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher anwendbar.
2. Vor Fernabsatzvertragsabschluss wird dem Konsumenten der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nach billigem Ermessen unmöglich ist, wird vor Fernabsatzvertragsabschluss mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und diese auf Anfrage des Konsumenten schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden kann.
Falls dies nach billigem Ermessen unmöglich ist, wird vor Fernabsatzvertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann der Verbraucher sich im Falle von entgegenstehenden Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist, berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat und unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailleert genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechten und Pflichten mit der Angebotsannahme verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis inklusive Steuern;
• die eventuellen Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Zahlungsart, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
• Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise Zeitraum für die Beibehaltung des Preises;
•Tarifhöhe für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Fernkommunikationstechnik auf anderer Basis als dem Grundtarif berechnet werden;
• Wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise dieser vom Verbraucher zurate gezogen werden kann;
• die Art und Weise, worauf der Konsument vor Vertragsabschluss sich über von ihm nicht erwünschte Vorgehen informieren kann, sowie die Art und Weise, worauf er diese vor Zustandekommen des Vertrags korrigieren kann;
• eventuelle Sprachen worin, abgesehen vom Niederländischen, der Vertrag abgeschlossen werden kann;
• Verhaltensregeln, zu deren Einhaltung sich der Unternehmer verpflichtet hat und die Art und Weise, worauf der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Weg zurate ziehen kann;
• Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags, im Falle eines Vertrags mit dem Ziel der kontinuierlichen oder regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der in Absatz 4 niedergelegten Bestimmung, im Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Weg den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer die passenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Internetumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der Gesetzgebung – darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie van allen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe dazu haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er dazu berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung Sonderbedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird, zum Produkt oder zur Dienstleistung hinzugefügt, dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf solche Weise mitsenden, dass diese vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können:
a. die Informationsangaben des Unternehmers, aufgrund derer der Verbraucher das Widerrufsrecht nutzen kann oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
b. Informationen zum bestehenden Service nach Ankauf und Garantien;
c. Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen aufgenommenen Angaben, es sei denn, dass Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
d. Bedingungen für die Vertragskündigung bei einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr oder wenn der Vertag unbefristet ist.
6. Wenn Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bedingung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Produktlieferung
1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen Vertrag außerhalb des Verkaufsbereichs bis zum Ablauf von 14 Tagen, nach dem Tag, an dem der Verbraucher selbst oder ein vom Verbraucher angewiesener Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Sache erhalten hat, ohne Angabe von Gründen auflösen.
2. Innerhalb dieses Zeitraums wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, soweit dies nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht nutzt, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer, konform der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen, retournieren.
Artikel 7 - Kosten und Verpflichtungen im Widerrufsfall
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich jedoch spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückzahlen.
3.Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, soweit dies nötig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft getan haben dürfte.
4. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, sofern vernünftigerweise möglich in Originalzustand und -verpackung und konform der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen, zurück.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Falls Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dieses nur vom Unternehmer ausgeschlossen werden, wenn Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, vermeldet hat.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
a. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
b. die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
c. die ihrer Art nach nicht zurück geschickt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. wovon der Preis an die Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. die Lieferung von Sachen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene und deren Siegel nach Lieferung gebrochen wurde, nicht dazu geeignet sind, zurückgeschickt zu werden.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuer vorbehalten.
2. In Abweichung vom vorigen Absatz kann Unternehmer Produkte und/oder Dienstleistungen deren Preise an die Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, worauf Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell vermeldete Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermeldet.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet wenn Unternehmer dies vereinbart hat und:
• diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
• Verbraucher die Berechtigung hat den Vertrag, bis zu dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive MwSt.
Artikel 10 – Vertragserfüllung und Extragarantie
1. Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot vermeldeten Spezifikationen, angemessene Anforderungen an die Tauglichkeit und /oder Verwendbarkeit und die zum Zeitpunkt des Zustandekommens bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
2. Eine vom Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur als Garantie angebotene Regelung ändert nichts an den Rechten und Ansprüchen, die Verbraucher hinsichtlich einer Leistungsstörung Einhaltung von Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber Unternehmer laut Gesetz und/oder Fernabsatzvertrag geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Unternehmer wird bei Erhalt und Ausführung von Produktbestellungen und der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2.Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen angegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung desjenigen, das hierüber in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermeldet wird, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit der gebotenen Eile jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart wurde, ausführen. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht beziehungsweise nur teilweise ausgeführt werden können, wird Verbraucher hierüber spätestens einen Monat nach Auftragserteilung informiert. Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzuheben und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Im Falle der Aufhebung in Übereinstimmung mit vorigem Absatz wird Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat schnellstmöglich, aber jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufhebung, zurückzahlen.
5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise vermeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 – Dauerverträge
1. Verbraucher kann einen Vertrag, der unbefristet abgeschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten und Diensten dient, vorbehaltlich der vereinbarten Beendigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, jederzeit kündigen.
2. Verbraucher kann einen Vertrag, der befristet abgeschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten und Diensten dient, vorbehaltlich der vereinbarten Beendigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, zum Ende der Festlaufzeit jederzeit kündigen.
Artikel 13 – Bezahlung
1. Sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Besorgung der Ware oder im Falle eines Dienstleistungsvertrags, innerhalb von 14 Tagen nach Produktbesorgung bezahlt werden.
2. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerderegelung
1. Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragsausführung müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und deutlich umschrieben vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn die Beschwerde eine unvorhersehbar längere Bearbeitungszeit erforderlich macht, wird Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsmeldung und einer Angabe, wann Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche beziehungsweise von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich beziehungsweise auf solche Weise festgelegt werden, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.